Rechtsprechung
SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 144/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Krankenversicherung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 22/05 R
Erwerbsminderungsrente - Rentenabschlag - Bezugszeiten vor Vollendung des 60. …
Auszug aus SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 144/06
Danach habe das Bundessozialgericht unter dem Aktenzeichen B 4 RA 22/05 entschieden, dass Rentenabschläge bei Erwerbsminderungsrenten verfas-sungswidrig seien, wenn der Arbeitnehmer vor dem 60. Lebensjahr in den Vorruhestand gegangen ist. - BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92
Rentenversicherungsträger - Informationspflicht
Auszug aus SG Hannover, 02.08.2007 - S 12 KN 144/06
Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsan-spruch ist auf Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder konkreten Sozialrechtsverhältnisses dem Versicherten gegenüber erwachsenden Pflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (ständige Rechtsprechung, vgl. Urteil des Bundessozialgerichts - BSG - vom 16. Dezember 1993, Az.: 13 RJ 19/92).